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BGH, 25.10.1951 - 3 StR 785/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begründung der Voraussetzungen des "Rückfalls" i.S.v. § 244 Strafgesetzbuch (StGB) durch Urteile deutscher Gerichte - Verwertbarkeit von Urteilen von Gerichten der Besatzungsmächte auf deutschem Boden zur Rückfallsfeststellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 151
- JR 1952, 61
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 05.10.1923 - IV 276/23
Kommen für den Nachweis des Rückfalls auch Bestrafungen durch ein früheres …
Auszug aus BGH, 25.10.1951 - 3 StR 785/51
An dieser vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl RGSt 21, 19; 54, 48; 57, 374; 63, 395)vertretenen Auffassung, die allein dem Sinn und Zweck der genannten Gesetzesvorschrift gerecht wird, ist festzuhalten. - RG, 12.06.1890 - 1259/90
Kann die vor Begründung des Deutschen Reiches in Bayern wegen Diebstahles …
- RG, 21.01.1930 - I 816/29
Saargebiet - Staatsangehörigkeit
Auszug aus BGH, 25.10.1951 - 3 StR 785/51
An dieser vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl RGSt 21, 19; 54, 48; 57, 374; 63, 395)vertretenen Auffassung, die allein dem Sinn und Zweck der genannten Gesetzesvorschrift gerecht wird, ist festzuhalten. - RG, 15.11.1919 - II 846/19
Ist eine durch deutsche Militärgerichte im besetzten Gebiet des Auslands …
Auszug aus BGH, 25.10.1951 - 3 StR 785/51
An dieser vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl RGSt 21, 19; 54, 48; 57, 374; 63, 395)vertretenen Auffassung, die allein dem Sinn und Zweck der genannten Gesetzesvorschrift gerecht wird, ist festzuhalten.
- BGH, 25.07.1952 - 1 StR 271/52
Rechtsmittel
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat (u.a. NJW 1952, 151), sind unter "im Inland erfolgten Verurteilungen" im Sinne des § 244 StGB nur die Strafurteile deutscher, d.h. der deutschen Gerichtsbarkeit unterstellter Gerichte, nicht dagegen die auf deutschem Boden erlassenen Strafurteile von Gerichten einer der Besatzungsmächte zu verstehen.Die gegenteilige Anschauung des Oberlandesgerichts in Frankfurt/Main ist in der in NJW 1952, 151 veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich abgelehnt.
- BGH, 21.05.1954 - 2 StR 118/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 15.09.1953 - 5 StR 375/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.03.1955 - 3 ARs 79/54
Rechtsmittel
Das hat der Senat bereits in dem Urteil 3 StR 785/51 vom 25. Oktober 1951 (NJW 1952, 151) ausgesprochen. - BGH, 25.04.1952 - 2 StR 25/52
Rechtsmittel
Wie in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 1951 - 3 StR 785/51 - näher ausgeführt ist, sind die von Gerichten der Besatzungsmächte auf deutschem Boden ausgesprochenen Verurteilungen nicht als Inlandsverurteilungen anzusehen. - BGH, 28.06.1955 - 5 StR 185/55
Rechtsmittel
Eine Bestrafung durch das amerikanische Militärgericht begründet den Rückfall nicht (BGH NJW 1952, 151). - BGH, 05.03.1954 - 2 StR 544/53
Rechtsmittel
Diese Voraussetzungen treffen auf die Gerichte der Besatzungsmächte nicht zu (BGH Urteil vom 25.10.1951 - 3 StR 785/51 - JW 1952, 151). - BGH, 13.05.1952 - 1 StR 91/52 Der 3. Strafsenat hat im Urteil vom 25. Oktober 1951 - 3 StR 785/51 - schon dahin entschieden, dass die Voraussetzungen des Rückfalls nur durch Urteile deutscher Gerichte begründet werden, die von Gerichten der Besatzungsmächte auf deutschem Boden erlassenen Urteile zur Feststellung des Rückfalls daher nicht verwertet werden können.
- BGH, 28.02.1952 - 3 StR 1131/51
Rechtsmittel
Wie der Senat bereits entschieden hat, wirken nur Urteile deutscher Gerichte rückfallbegründend, so dass die von Gerichten der Besatzungsmächte auf deutschem Boden erlassenen Urteile zur Rückfallfeststellung nicht verwertet werden können (Urteil vom 25. Oktober 1951 - 3 StR 785/51). - BGH, 29.01.1952 - 1 StR 714/51 Der Senat schliesst sich der Entscheidung des 3. Strafsenats 3 StR 785/51 vom 25. Oktober 1951 an, wonach die Voraussetzungen des Rückfalls nur durch Urteile deutscher Gerichte begründet werden.
- BGH, 16.10.1968 - 2 StR 327/68
Darlegung der Voraussetzung einer Verurteilung wegen Diebstahl im Rückfall - …
- BGH, 13.07.1959 - IV ZR 86/59
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1954 - 1 StR 126/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.05.1952 - 1 StR 177/52